Der Wirtschaftsrat Baden-Württemberg überreichte am Donnerstagabend im Rahmen einer Videokonferenz seine Umfrageergebnisse zum Thema Innovationsbremsen an Innenminister Thomas Strobl. „Die Politik muss mit Nachdruck an einer zeitnahen Behebung der Hürdenarbeiten, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken“, so Rudolf. Im Diskurs mit Innenminister Strobl führte der Landesvorsitzende Joachim Rudolf, zusammen mit Sven Lierzer, Head of Public Affairs der BridgingIT GmbH, und Rainer Scharr, geschäftsführender Gesellschafterder Friedrich Scharr KG, die Umfrageergebnisse genauer aus.

Auf Anregung von Innenminister Thomas Strobl MdL befragte der Landesverband Baden-Württemberg im Rahmen einer Online-Umfrage seine Mitglieder zu wirtschaftspolitischen Hürden. Konkret sehen 66 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs durch Innovationsbremsen in Form von Gesetzen, Verordnungen und politischen Rahmenbedingungen erschwert. Dabei nannten die Befragten vor allem Hürden aus dem Bereich Öffentliche Verwaltung und Bürokratie, DSGVO und Datenschutz sowie der Digitalen Infrastruktur und Digitalisierung. Im digitalen Gespräch mit Innenminister Strobl verwies Scharr auf die hohe bürokratische Belastung vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen. Der Wirtschafsrat fordert hier explizit eine „one in, two out“-Regelung. „Nach den kostenintensiven Konjunkturpaketen der letzten Monate brauchen wir wirtschaftspolitische Impulse zum Nulltarif. Eine Entschlackung der Bürokratie ist der beste Anfang“, ergänzte Rudolf. Darüber hinaus müsse der „Digitalisierungsschub in der Verwaltung ankommen“, führte Rainer Scharrweiteraus, und somit aufwendige und langwierige Zulassungs-und Genehmigungsverfahren verkürzt werden. Joachim Rudolf brachte es auf den Punkt: „Sie müssenkämpfen, dass die Rahmenbedingungen für die Unternehmen weiter optimiert werden“. Unter anderem müsse dringend das Arbeitszeitgesetz, die Medizinprodukteverordnung sowie das Entsendegesetz überarbeitet werden.

Auch im Glasfaserausbau sehen die Unternehmerinnen und Unternehmer hohen Nachholbedarf, um den Innovationsstandort Baden-Württemberg zu erhalten. „Es reicht nicht nur unsere Lücken im Breitbandausbau zu schließen, wir müssen auch bei Schlüsseltechnologien wie 5G Vorreiter sein“, so Sven Lierzer. „Denn nur mit der nötigen digitalen Infrastruktur können wir die Digitalisierung in die Unternehmen und das öffentliche Leben bringen. Vor allem die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass in Schulen und der öffentlichen Verwaltung hier dringend Nachholbedarf besteht. “Thomas Strobl bedankte sich für den konstruktiven Austausch. Viele der angestoßen Themen seien inzwischen in der Bearbeitung, so werde zum Beispiel bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens eine Milliarde Euro allein an Landesgeldern in die die digitale Infrastruktur geflossen sein. Dennoch brauche es auch immer wieder fortwährende Impulse aus der Unternehmerschaft, um den Fokus auf wirtschaftspolitische Hürden zu lenken. In diesem Zuge freue sich Strobl über den fortwährenden, gegenseitigen Austausch mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrats, um weiterhin mit Nachdruck am Abbau der Innovationsbremsen zu arbeiten.

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Weitere Informationen:
Die Umfrageergebnisse zum Thema „Innovationsbremsen in Baden-Württemberg“ können Sie hier einsehen.